Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Internetportal solemart.de

Stand: 01.07.2009

Sole Brothers GbR

Nürnbergerstrasse 16

10789 Berlin

- im folgenden Anbieter -

1. Präambel

1.1 Der Anbieter betreibt die Internet-Plattform www.solemart.de und ermöglicht es Verkäufern Waren anzubieten und Käufern die angebotenen Waren zu erwerben. Die Mitglieder der Plattform haben die Möglichkeit, Waren im Wege einer Online Versteigerung oder eines so genannten Buy Outs anzubieten oder solche Angebote anzunehmen. Darüber hinaus können die Mitglieder eine Anfrage an alle Nutzer nach einem gewünschten Artikel in Suchanzeigen veröffentlichen. Solemart.de vermittelt Kaufverträge zwischen den Mitgliedern und wird bezüglich dieser Verträge zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner oder Garant für die Mitglieder oder hier angebotenen Waren.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

1.3 Definitionen:

Anbieter

Die Sole Brothers GbR als Betreiber der Plattform www.solemart.de.

Nutzer

Jede Person, welche die Plattform www.solemart.de nutzt.

Mitglieder

Registrierte Nutzer der Plattform www.solemart.de.

Verkäufer

Mitglieder, die Waren über die Plattform www.solemart.de anbieten.

Käufer

Mitglieder, die Waren über die Plattform www.solemart.de käuflich erwerben.

Gebühren

Vom Verkäufer an den Anbieter zu zahlende Vergütung für das Einstellen von Angeboten.

Verkaufsprovision

Vom Verkäufer an den Anbieter zu zahlende Vergütung für die erfolgreiche Vermittlung eines Kaufvertrags.

Buy Out

Ein bindendes Angebot des Verkäufers im Umfang der Angebotsbeschreibung, das vom Käufer nur in der angebotenen Form zum Festpreis angenommen werden kann.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Der Anbieter stellt die technische Plattform für das Betreiben des Portals unter www.solemart.de zur Verfügung. Ziel der Plattform ist es, Verkäufern und Käufern die Vermittlung und Durchführung von Kaufverträgen über die Plattform des Anbieters zu ermöglichen. Für das Einstellen von Waren sowie das Abgeben von Angeboten auf Waren ist eine kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig.

2.2 Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

2.3 Das Einstellen von Waren unter der Rubrik „Verkaufen“ auf der Plattform des Anbieters stellt ein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Der Verkäufer kann hier Waren versteigern oder zu einem Festpreis anbieten. Der Käufer kann durch Gebotsabgabe oder Annahme des Buy Outs das Angebot annehmen. Die Einzelheiten des Vertragsschlusses regelt Nr. 7 dieser AGB.

2.4 Die Präsentation von Ware unter der Rubrik „Wanted“ stellt kein bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern lediglich die Einladung ein Angebot abzugeben. Das Einstellen einer solchen Suchanzeige ist kostenfrei.

2.5 Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.

3. Eröffnung eines Mitgliedskontos

3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos.

3.2 Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande.

3.3 Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.

3.4 Als Mitglied können sich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer. Der Anbieter behält sich vor, die Zulassung von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, behördliche Genehmigungen oder Zulassungen) abhängig zu machen.

3.5 Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und richtig angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens.

3.6 Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten, der Anzahl von positiven oder negativen Bewertungen oder der Zahlung der vereinbarten Vergütung abhängig zu machen.

3.7 Der Nutzer kann die geltenden AGB jederzeit unter der Rubrik „AGB“ abrufen.

4. Mitgliedskonto/ Benutzername

4.1 Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen. Dieser darf nicht aus einer E-Mail-Adresse, einer Internetadresse oder einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Das Mitglied ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.

4.2 Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen.

4.3 Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

5. Gebühren

5.1 Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist sowohl für die Verkäufer, als auch die Käufer kostenlos. Das Einstellen und Verkaufen von Waren über die Plattform ist für den Verkäufer kostenpflichtig. Die Annahme und Durchführung der Kaufverträge sind für den Käufer kostenlos.

5.2. Der Anbieter erhält eine Gebühr für das Einstellen einer Ware. Der Vergütungsanspruch entsteht, wenn der Verkäufer die Verkaufsoptionen unter „Verkaufen“ ausgewählt und den Auftrag zum Einstellen der Ware durch einen Klick auf die Schaltfläche „Jetzt einstellen“ erteilt hat. Das Angebot wird veröffentlicht, wenn die Zahlung der Gebühr beim Anbieter eingegangen ist. Der Vergütungsanspruch besteht auch dann, wenn das Angebot des Verkäufers durch keinen Käufer angenommen wird, es sei denn, dass der Anbieter dies zu vertreten hat.

5.3 Der Anbieter erhält eine Verkaufprovision vom Verkäufer für die erfolgreiche Vermittlung eines Kaufvertrags. Der Vergütungsanspruch des Anbieters entsteht, wenn der Käufer für ein auf der Plattform des Anbieters eingestelltes Angebot des Verkäufers eine Annahme abgegeben hat. Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn der Vertrag zwischen den Mitgliedern nicht bzw. nicht zur Zufriedenheit der Mitglieder zur Ausführung gelangt, es sei denn, dass der Anbieter dies zu vertreten hat. Der Vergütungsanspruch ist unabhängig von der weiteren Abwicklung des Kaufvertrags durch die Mitglieder. Insbesondere ist der Vergütungsanspruch des Anbieters nicht abhängig von der Auszahlung der zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Vergütung.

5.4 Die Höhe der Verkaufsprovision richtet sich grundsätzlich prozentual nach dem auf der Plattform erzielten Verkaufserlös des Verkäufers, darf jedoch eine Mindestsumme von 1,50 EUR nicht unterschreiten. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich über die gewählten Angebotsoptionen. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Einstellung in der Gebührenübersicht des Anbieters dargestellten Preise.

5.5 Die Gebühr bzw. Verkaufsprovision wird dem Verkäufer per E-Mail in Rechnung gestellt und im Nutzerprofil des Verkäufers zum Abruf hinterlegt. Die Vergütung ist ohne gesonderte Vereinbarung sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung der Vergütung erfolgt per Paypal über das Paypalkonto des Verkäufers.

6. Vertragsdauer

6.1 Der Vertrag zwischen Anbieter und dem Mitglied wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann durch das Mitglied jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende durch eine Mitteilung an den Anbieter gekündigt werden.

6.2 Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt.

7. Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern

7.1 Der Verkäufer kann auf der Plattform des Anbieters nach Maßgabe dieser AGB Waren online stellen. Das Einstellen von Angeboten auf der Plattform des Anbieters stellt ein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Die Käufer können Annahmen in Bezug auf eingestellte Waren an den Verkäufer abgeben. Unter der Rubrik „Verkaufen“ können die Waren versteigert oder zu einem Festpreis angeboten werden. Die Verkäufer haben insoweit die Pflicht, die Käufer, die Verbraucher sind, über ihr Widerrufsrecht nach § 312d BGB zu belehren sowie die Identität des Verkäufers nach § 5 TMG mitzuteilen.

7.1.1 Versteigerung

Bei der Versteigerung handelt sich nicht um eine Versteigerung im Sinne der deutschen Gewerbeordnung.

Zu Beginn der Versteigerung wird für jede zu ersteigernde Ware ein Mindestpreis festgesetzt. Der Verkäufer kann während des Laufs der Versteigerung seine Ware nur zurückziehen, wenn noch kein Kaufangebot zum oder über dem Mindestpreis abgegeben wurde.

Jede Versteigerung hat eine vor Versteigerungsbeginn festgelegte Laufzeit. Das Ende der Versteigerung erfolgt durch Zeitablauf. Zur Bestimmung der Beendigung der Laufzeit ist allein die Systemzeituhr des Anbieters maßgebend. Die Anwendung der Vorschrift des § 156 BGB ist ausgeschlossen.

Die Abgabe eines Gebots kann nur innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Versteigerung und ausschließlich im Rahmen des zur Verfügung gestellten Online Verfahrens erfolgen. Die Abgabe eines Gebots in einer anderen Form, z. B. schriftlich oder per Telefax, wird nicht berücksichtigt.

Der Käufer nimmt mit der Abgabe eines Gebots das Angebot des Verkäufers an. Ein abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für die jeweilige Ware festgelegten Mindestpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Gibt ein anderer Bieter ein höheres Gebot ab, so erlischt das zuvor wirksam abgegebene Gebot.

Mit Ende der Laufzeit der Versteigerung kommt zwischen dem Verkäufer und dem Bieter, der ein zu dieser Zeit wirksames Höchstgebot abgegeben hat, ein Vertrag zu Stande.

7.1.2 Buy Out

Das Angebot der Waren durch den Verkäufer im Rahmen eines so genannten Buy Outs stellt ein bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Der Käufer erklärt die verbindliche Annahme dieses Angebots, wenn er die Schaltfläche „Buy Out“ anklickt und den Vorgang durch einen weiteren Klick auf die Schaltfläche „weiter“ bestätigt.

7.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer als Höchstbietender oder im Wege eines Buy Outs ein im Rahmen dieser AGB wirksam abgegebenes Angebot des Verkäufers angenommen hat.

7.3 Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung und Abwicklung der über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich unter den Mitgliedern und ist nicht Gegenstand des zwischen Anbieter und Mitgliedern geschlossenen Nutzungsvertrages.

8. Angebotsbeschreibung / verbotene Inhalte

8.1 Der Verkäufer soll Angebote möglichst vollständig und korrekt beschreiben. Die Mitglieder sind ausschließlich dafür verantwortlich, keine Waren oder Profile einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

8.2 Untersagt sind Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere:

• Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten,

• Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen,

• Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen,

• Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,

• unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen,

• Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software,

• ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.

8.3 Links in der Angebotsbeschreibung sind nicht zulässig. Der Anbieter behält sich vor, Links umgehend zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Links, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen oder die Rechte Dritter verletzen.

8.4 Das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich der Werbung für Leistungen außerhalb der Plattform des Anbieters dienen, ist untersagt. Das Einstellen von Werbemedien, die nicht unmittelbar mit der Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung eines Kaufvertrags auf der Plattform des Anbieters zu tun haben, sind - gleich in welchem Format - nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.

9. Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.2 Der Anbieter haftet gegenüber Verbrauchern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Anbieter der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Haftung für Inhalte der Mitglieder

10.1 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubhaftigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen.

10.2 Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung der Verträge zwischen den Mitgliedern. Er stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Vermittlung zur Verfügung.

10.3 Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Dienstleister nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

10.4 Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen.

11. Haftungsfreistellung

11.1 Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

11.2 Das Mitglied ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von Mitgliedern eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

12. Einräumen von Nutzungsrechten

12.1 Die Mitglieder räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte auf der Website des Anbieters ein.

12.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Mitglieder zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in welchem Format diese veröffentlicht werden. Der Nutzer stimmt dieser Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.

13. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern